Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerrufsbelehrung

Für alle geschäftlichen Tätigkeiten der VLB Berlin gelten die folgenden AGB:

1. Allgemeines
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Durch die Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfange einverstanden.

2. Vertragsabschluss
Die VLB Berlin ist an von ihr abgegebene Angebote für die Dauer von 60 Tagen ab Datum des Angebotes gebunden. Geht innerhalb dieser Frist ein Auftrag des Kunden bei der VLB Berlin ein, so kommt zu den Bedingungen des Angebotes ein Vertrag zustande. Erfolgt eine Beauftragung der VLB Berlin ohne ein vorheriges Angebot der VLB Berlin, so kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn die VLB Berlin innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Auftrages den Auftrag schriftlich bestätigt oder den Auftrag durchführt. Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündlich erteilte Auskünfte sind unverbindlich.

3. Lieferfristen
Die der VLB Berlin erteilten Aufträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Einganges bearbeitet; dringliche Aufträge werden vorgezogen. Werden vereinbarte oder von der VLB Berlin mitgeteilte Fristen zur Lieferung oder zur Erbringung einer Leistung nicht eingehalten, so hat der Auftraggeber der VLB Berlin bei Laboranalysen eine Nachfrist von einer Woche, bei anderen Vertragsleistungen eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist auf Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der VLB Berlin oder der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen beruht, beschränkt. In Fällen von Betriebsstörungen, höherer Gewalt oder sonstigen von der VLB Berlin nicht zu vertretenden Behinderungen ist die VLB Berlin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Teilerfüllungen sind zulässig.

4. Preise
Für die Lieferungen und Preise werden die in dem Vertragsangebot der VLB Berlin genannten Preise oder - sofern ein Vertragsangebot der VLB Berlin nicht vorliegt - die Preise der bei Beauftragung gültigen Preisliste der VLB Berlin in Rechnung gestellt. Mit der Auftragsdurchführung verbundene Reisekosten werden mit 0,40 € pro km abgerechnet. Sonstige mit der Durchführung eines Auftrages verbundenen Kosten und Auslagen werden gegen Nachweis in Rechnung gestellt.

5. Zahlung
Die von der VLB Berlin erstellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von der VLB Berlin gelieferten Waren bleiben ihr Eigentum bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und aller bis zur Lieferung entstandenen Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung.

7. Gewährleistung
Für alle von der VLB Berlin erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten höchste Qualitätsmaßstäbe. Alle Aufträge für Dienstleistung und Beratung werden nach den allgemeinen Regeln der Qualitätspolitik der VLB Berlin ausgeführt. Laboranalysen, deren Ergebnisse trotzdem beanstandet werden können, sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses schriftlich bei der Geschäftsführung der VLB Berlin anzuzeigen. Die VLB Berlin ist berechtigt, im Rahmen der Nachbesserung eine erneute Untersuchung der vorhandenen Probe vorzunehmen. Schlägt dieser Nachbesserungsversuch fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag beanspruchen. Sind von der VLB Berlin gelieferte Gegenstände mangelhaft, so steht dem Kunden nach Wahl der VLB Berlin ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag beanspruchen. Die VLB Berlin haftet für dem Kunden entstandene Schäden gleich aus welchem Rechtsgrunde nur, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die VLB Berlin oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht, es sei denn, daß es sich um Schadensersatzansprüche gegen die VLB Berlin wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften handelt. Auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet die VLB Berlin nicht für Mangelfolgeschäden, wenn nicht die Zusicherung gerade vor den eingetretenen Mangelfolgeschäden schützen sollte.

Die VLB Berlin hat das Recht, Analysen an externe Labore als Dienstleistung zu vergeben. Sofern es sich um Analysen handelt für die VLB Berlin akkreditiert ist, erfolgt eine solche Vergabe ausschließlich an Labore, die für die entsprechende Analyse ebenfalls über eine Akkreditierung verfügen.

8. Datenschutz
Die VLB Berlin ist im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung eingeholten Daten über den Auftraggeber zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die VLB ist berechtigt, die Auftragsergebnisse für wissenschaftliche Auswertungen und Veröffentlichungen zu verwenden. Die VLB Berlin verpflichtet sich jedoch, die Ergebnisse zu neutralisieren und jeden Hinweis auf den Auftraggeber und dessen Belange zu unterlassen. Bei Veröffentlichung mit Namensnennung ist die Genehmigung des Auftraggebers einzuholen.

9. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen der VLB Berlin und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des zwischen der VLB Berlin und ihrem Auftraggeber geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbindungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsregelungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

12. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder per Brief ist zu richten an:
VLB Berlin
Probeneingang
Seestraße 13
13353 Berlin

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.  Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige  Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

Ende der Widerrufsbelehrung